=== Grundsatzprogramm ===

GP001 (Präambel Umwelt Grundsatzprogramm): Nein, weil inexakt, unausgewogen und innerparteilich bei weitem nicht ausdiskutiert. Umweltforderungen nach dem Tränendüsenprinzip.

GP002 (Präambel Umwelt Modul 1 Grundsatzprogramm): Nein, siehe GP001

GP003 (Präambel Umwelt Modul 2 Grundsatzprogramm): Nein, siehe GP001

GP004 (Präambel Umwelt Modul 3 Grundsatzprogramm): Nein, siehe GP001

GP005 (Präambel Umwelt Modul 4 Grundsatzprogramm): Nein, siehe GP001

GP006 (Präambel Umwelt Modul 5 Grundsatzprogramm): Nein, siehe GP001

GP007 (Präambel Umwelt Modul 6 Grundsatzprogramm): Nein, siehe GP001

GP008 (Einleitung Queer- und Familienpolitik Modul 1): Nein. Thema ist in der Partei nicht verankert, Ausführungen nicht nachvollziehbar, teilweise geradezu naiv formuliert. Davon, zu diesen Themen Position zu beziehen, sind wir noch Jahre entfernt.

GP009 (Queer- und Familienpolitik Modul 2): Nein, siehe GP008

GP010 (Queer- und Familienpolitik Modul 3): Nein, siehe GP008. Besonders schick: Wer sich verfolgt fühlt, bekommt Asyl, soll aber keine Nachweise bringen müssen. Funny...

GP011 (Queer- und Familienpolitik Modul 4): Nein, siehe GP008

GP012 (Queer- und Familienpolitik Modul 5): Nein, siehe GP008. Den Einlassungen zum Thema "Kinderbetreuung" ist zudem eine gewisse Realitätsferne zu eigen.

GP013 (Whistleblowerschutz): Nein. Antrag ist viel zu ungenau formuliert ("...an geeigneter Stelle ergänzen...") und der Antragstext nicht passend ("Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden..."). Bitte mehr Sorgfalt.

GP014 (Drogenpolitisches Grundsatzprogramm): Ja. Sauber ausformuliert, verständliche Argumentation, inhaltlich stimme ich damit überein. Deckt sich damit, wie ich unseren gesellschaftspolitischen Ansatz sehe. Dem kann man zustimmen.

GP015 (Umweltpolitische Grundsätze): Nein. Schon *viel* besser als GP001-GP007, aber ich sehe immer noch nicht, dass die Piraten sich zum aktuellen Zeitpunkt in der Umweltpolitik positionieren müssen.

GP016 (Für die Trennung von Staat und Religion): Enthaltung. Ich muss mir noch selbst darüber klar werden, ob das sinnvoll ist.

GP017 (Offene Wirtschaftsstrukturen): Nein. Passt so m.E. nicht in ein Parteiprogramm. Als Kurzreferat und zur Erarbeitung von Positionen nicht ungeeignet.

GP018 (Gewaltenteilung und demokratische Legitimation): Nein. Viel zu unspezifisch. "Lala"

GP019 (Mehr Demokratie beim Wählen): Nein. Inhaltlich nicht, weil viel zu kompliziertes System. Wahlen müssen vor allem *einfach zu verstehen* sein.

GP020 (Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen): Nein. Wieder zu viel Lyrik. Prägnante Darstellung von Problemen, prägnante Forderungen zu deren Aufhebung.

GP021 (Neues Kapitel 7: Teilhabe am digitalen Leben): Nein. Unausgegoren, vermischt Forderungen.

GP022 (Neues Kapitel 7: Umgang mit digitaler Technologie lernen): Nein. Ausarbeitung berücksichtigt m.E. nicht ausreichend unterschiedliche Möglichkeiten der Menschen. Zudem gibt es ja bereits Regelungen, z.B. zur Barrierefreiheit, auf die nicht verwiesen wird. Nicht ausgereift.

GP023 (Neues Kapitel 7: Digitale Gesellschaft weltweit): Nein. Mir fehlt das "große ganze". Und "Initiativen zur Untergrabung" zu unterstützen - hm...

GP024 (Bauen und Verkehr): Ja, aber mit Bauchschmerzen. Verkehrsplanung ist mein persönliches Steckenpferd und im Großen und Ganzen finde ich den Text als Grundsatztext gut. Die Forderung, "alle Neubauten" müssen "barrierefrei, Kind- und altergerecht" sein, geht mir aber zu weit, weil hier die *Bezahlbarkeit* solcher Forderungen nicht abgewogen wird. Das muss nachgebessert werden. Ansonsten aber ok.

GP025 (Wirtschaftsprogramm der AG sM): Nein. Unausgegoren. Patente werden merkwürdig dargestellt, sehr viel "Lala"-Text. Zu lang, zu komplex, mit zu vielen im Text nicht belegten Behauptungen.

GP026 (Wirtschaft und Patente (Modul1 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte werden nicht dadurch besser, dass sie in Einzelteile zerlegt werden.

GP027 (Monopole und Infrastruktur (Modul2 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte werden nicht dadurch besser, dass sie in Einzelteile zerlegt werden.

GP028 (Subventionen, Steuervergünstigungen, Transparenz (Modul3 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte werden nicht dadurch besser, dass sie in Einzelteile zerlegt werden.

GP029 (Arbeitsmarkt Sozialversicherung (Modul4 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte werden nicht dadurch besser, dass sie in Einzelteile zerlegt werden.

GP030 (Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht (Modul5 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte werden nicht dadurch besser, dass sie in Einzelteile zerlegt werden.

GP031 (Selbstbestimmtes Leben und Lieben): Nein. Lyrik, hat nix in einer politischen Partei verloren.

GP032 (Urheberrechtspersönlichkeitsrecht): Nein! Es ist mir klar, was den Autor stört, aber der hier vorgeschlagene Weg ist völlig untauglich.

GP033 (Zwangsdienste abschaffen): Ja. Stimme ich persönlich zu, Text ist vernünftig formuliert

GP034 (Versammlungsfreiheit): Enthaltung. Ich verstehe was gemeint ist, aber mir ist der Text nicht konkret genug. Welche Einschränkungen gibt es denn genau?

GP035 (Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und weitere Maßnahmen): Nein. Formal unzulänglich (unformatierte Punkteliste) und die Gleichsetzung von Lobbyarbeit und Korruption ist inakzeptabel.

GP036 (Solidarischer Umbau des Gesundheitssystems): Nein. Ein derart komplexes Thema lässt sich nicht auf vier Zeilen abhandeln, wenn man nicht ein wenigstens auf den ersten Blick schlüssiges Gesamtkonzept hat. Und drei Absätze reichen dafür nicht...

GP037 (Beitrag zum Gesundheitssystem): Nein. Das was da steht, ist für einen Großteil der Bürger (Gesetzlich Versicherte) heute ja schon Realität.

GP039 (Abbau von bürokratischen Hürden): Nein. Der allgemeinen Forderung könnte ich noch zustimmen, aber was da in der Begründung steht, hat mit der Forderung nichts zu tun. Insofern befürchte ich, dass ich das insgesamt nicht verstehe...

GP040 (Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene): Nein. Lyrik. "Lala".

GP041 (Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns): Nein. Bis wir das ins Programm nehmen, brauchen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept.

GP042 (Änderung des Programmpunktes "Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns" Teil1): Nein. 7,50 EUR auf alles - außer Tiernahrung. Coole Forderung.

GP043 (Änderung des Programmpunktes "Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns" Teil2): Nein. Siehe GP042.

GP044 (Änderung des Programmpunktes "Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns" Teil3): Nein. Siehe GP042.

GP045 (Migrationspolitik fürs Parteiprogramm): Nein, leider. Ich finde den Text gut. Aber ich würde mir wünschen, dass es im Vorfeld einer Aufnahme in das Programm eine parteiinterne Diskussion darüber gibt. Ich will eine so große Forderung wie diese hier erstmal schmackhaft gemacht bekommen, damit ich sie später auch mit NAchdruck vertreten kann.

GP046 (Gleichstellung von Alkohol, Tabak und Cannabis): Nein. GP014 ist viel schöner.

GP047 (Streichung Erziehung im Parteiprogamm): Nein. Ich stimme mit dem Inhalt schlicht nicht überein.

GP048 (Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte): Ja. Hier stimme ich dem Inhalt schlicht zu und halte ihn für wichtig.

GP049 (Suchtpolitisches_Grundsatzprogramm): Nein. GP014 ist besser.

GP050 (Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ): Nein. Wenn man Geld ausgeben will (und das will dieser Antrag), dann will ich auch wissen, wo das herkommen soll. Ich bezweifle nicht, dass das möglich ist, aber dieser Antrag sagt mir nicht, wie.

GP051 (Antragsmodul WI-01 (Allgemeine Aussage zum Wirtschaftsprogramm der Piraten): Nein. Lyrik.

GP052 (Antragsmodul WI-02 (Monopole): Nein. Lyrik. Zu unspezifisch

GP053 (Antragsmodul WI-03 (Geldpolitik): Nein. Überschrift und Inhalt passen nicht, zu unspezifisch.

GP054 (Antragsmodul WI-04 (Vereinfachung des Abgabensystems): Nein. Was ist ein "Abgabensystem"? Steuern??? Dann bitte auch so nennen.

GP055 (Antragsmodul WI-05 (Vereinfachung der Transfersysteme): Nein. Lyrik.

GP056 (Antragsmodul WI-06 (Reduzierung der Staatsverschuldung): Nein. Lyrik.

GP057 (Antragsmodul WI-07 (Transparente Haushalte / Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip): Nein. Lyrik. Zudem unglücklich formuliert.

GP058 (Antragsmodul WI-08 (Modernes Schuldenmanagement): Nein. Lyrik. Es wird nicht mal klar, worum es eigentlich geht.

GP059 (Antragsmodul WI-09 (Finanzsystem und Bankeninsolvenz): Nein. Lyrik. Zudem ganz sicher nicht vollständig in den Forderungen bezüglich des Szenarios, um das es geht (ein "Finanzsystem" besteht nicht nur aus "Bankeninsolvenzen" - das wäre ja schlimm...)

GP060 (Atomausstieg / Sicherheit kerntechnischer Anlagen): Nein. Zu knapp, nicht fundiert.

GP061 (Grundrecht auf anonyme Beförderung von Daten): Nein. Es ist unklar, was mit "anonymer Beförderung" überhaupt gemeint ist. Davon hängt aber ab, ob diese Forderung überhaupt umgesetzt werden *kann*.

GP062 (Verhältnis von Kirche und Staat): Nein. Ich weiß immer noch nicht, ob ich das will...

GP063 (Trennung des Programms in Kernprogramm und Erweitertes Programm): Nein. Inhalte 1. und 2. Klasse...

GP064 (Familienpolitik): Nein. Partei ist noch nicht so weit, dieses Thema auf Programmebene anzugehen.

GP065 (Änderungen im Programmpunkt "Mehr Demokratie wagen"): Ja. Macht die Sache runder. Schön formuliert, der Antrag, übrigens...

GP066 (Direkte Demokratie): Nein. Richter durch das Volk wählen - da hat jemand gewisse Grundsätze der Gewaltenteilung nicht verstanden...

GP069 (Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis): Unentschlossen. Ich find's ja gut, aber es ist ein dickes Brett und ein weiteres Mal fehlt mir eine innerparteiliche Diskussion auf breiter Front. Über einige der Aussagen müsste ich auch nochmal länger nachdenken, ob ich sie wirklich unterstütze, (17) zum Beispiel.

GP070 (Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik GpW-0): Nein. Lyrik, zudem mit bedenklicher Nähe zu Verschwörungstheorhetikern.

GP071 (Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftssystem GpW-1): Nein, aber ähnlich wie GP069 ist dies schön ausgearbeitet. Nur der Inhalt...; (5) zum Beispiel: Sehen wir wirklich die Gefahr einer "einspannenden Staatswirtschaft"?

GP072 (Natürliche Ressourcen GpW-2): Unentschlossen. Schön formuliert und für mich im Prinzip konsensfähig, aber stilistisch eng mit GP069_GP071 verwandt.

GP073 (Schöpferische Kraft, Eigentum, Gesellschaft, Gemeingut GpW-3): Nein. Der zentrale Absatz (2) ist eine unbelegte Behauptung.

GP074 (Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen GpW-4): Nein. Verschiedene Behauptungen im Stile der vorangegangenen Anträge

GP075 (Monopole, Kartelle, Patente GpW-5): Nein. Wegen der großen Ähnlichkeit mit GP069ff. nicht mehr gesondert geprüft.

GP076 (Geldpolitik GpW-6): Nein. Wegen der großen Ähnlichkeit mit GP069ff. nicht mehr gesondert geprüft.

GP077 (Abgrenzung zu anderen Politiken: Finanzpolitik, Sozialpolitik, etc GpW-7): Nein. Wegen der großen Ähnlichkeit mit GP069ff. nicht mehr gesondert geprüft.

GP078 (Globalisierung GpW-8): Nein. Wegen der großen Ähnlichkeit mit GP069ff. nicht mehr gesondert geprüft.

GP079 (Besteuerung von Geldschöpfung und Geldhandel (Tobin Steuer)): Nein. Wegen der großen Ähnlichkeit mit GP069ff. nicht mehr gesondert geprüft.

GP080 (Equal pay): Nein. Lyrik. Was heißt "keine Unterschiede mehr feststellbar". Sowas ist ohne Ende interpretierbar.

GP081 (Bundeseinheitlicher Branchenübergreifender Mindestlohn): Nein. Siehe GP042.

GP083 (Gerichtsstand): Nein. Zu spezifisch. Das sagt der Antrag auch selbst.

GP084 (Menschen- und Gesellschaftsbild sowie Grundwerteverständnis der Piratenpartei): Ja. Ich kann zwar nicht mit allem sofort übereinstimmen, aber insgesamt finde ich den Text gut und wichtig. Dies wäre sicherlich einer der wichtigeren Abstimmungspunkte.

GP085 (Mindestlohn und Grundeinkommen): Nein. Schon wieder so-und-so-viel Euro. Siehe GP041.

GP086 (Mehrsprachigkeit fördern durch den Ausbau bilingualer Kitas): Nein. Stil.

GP087 (Neugliederung des Parteiprogramms): Nein, solange mich niemand von der Sinnhaftigkeit überzeugt.

GP088 (Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung): Nein. Passt mir nicht für ein Grundsatzprogramm.

GP089 (Rechtssicherheit im Internet): Nein. Formulierung.

GP090 (Jugendschutz ): Nein. Inhaltlich gut, aber mir passt die Formulierung nicht. Nochmal überarbeiten.

GP091 (Präambel): Nein. GP084 ist schöner.

GP092 (Bildung 07): Nicht völlig abgeneigt. Da würde ich mich aber nochmal eine Darstellung wünschen.

GP093 (Bildung 08): Nein. Ich verstehe schlicht nicht, was dieser Antrag eigentlich will.

GP094 (Bildung 09): Nein. Ähnlich wie GP092, aber hier erscheint mir das Geregelte zu spezifisch für ein Grundsatzprogramm. Deshalb das nein.

GP095 (Änderung Bildung): Nein. Ich erkenne keinen Mehrwert.

GP096 (Zweiteilung des Grundsatzprogramms): Nein. Hatten wir schon bei GP063. Gibt's denn da keine Absprachen???

GP097 (Piratenwirtschaft – Ein Grundsatzprogramm): Nein. Ohne Diskussion kann ich solchen umfangreichen Ergänzungen zu so großen Themenkomplexen einfach nicht zustimmen.

GP118 (Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren): Tendenziell ja. Allerdings besteht meinerseits noch Aufklärungsbedarf: Ist dieser Antrag wohldurchdacht? Gibt es negative Auswirkungen? Die Schutzfristlänge stimmt nicht mit WP022 desselben Autors überein.

GP119 (Leitlinien für geistiges Eigentum, keine konkreten Vorgaben für Schutzfristlängen): Ja. Damit ist das Thema zwar keinesfalls erschöpfend behandelt, aber dieser Text ist eine gute Wegmarke für die Diskussionen der nächsten Monate und Jahre.

GP120 (Open Access): Nein, obwohl ich die Idee gut finde. Ich störe mich an der bedingungslos erlaubten kommerziellen Nutzung sowie am Textformat. Was soll denn nun genau ins Grundsatzprogramm?

GP121 (BtMG in SPG umbennen und Entwicklung wissenschaftliche Kriterien): Nein. Ich finde GP014 besser.

GP122 (Monopole): Ja. Kurz, knapp, zum Thema.

GP123 (Präambel Außenpolitik): Nein. Sorry, aber "alle existierenden Staaten-Grenzen beseitigen". Was soll das werden? 100-jähriges Piratenreich? Thema ist noch nicht ausreichend in der Partei angekommen und nicht aus unseren bestehenden Programmpunkten heraus entwickelt.

GP124 (Präambel Außenpolitik (2)): Nein. Lyrik.

GP125 (Präambel Außenpolitik (3)): Nein. Hört sich nach Wunschtraum an.

GP126 (Präambel Außenpolitik (4)): Nein. Fehlender Bezug zu bisherigem Programm.

GP127 (Präambel Außenpolitik (5)): Nein. Fehlender Bezug zu bisherigem Programm.

GP128 (Präambel Außenpolitik (6)): Nein. Fehlender Bezug zu bisherigem Programm.

GP129 (Trennung von Staat und Kirche (allgemeine Form): Ja. Darauf kann ich mich - anders als die strikteren Anträge in diesem Gebiet - einlassen.

GP130 (Laizismus (Trennung von Kirche und Staat): Nein. Siehe GP016.

GP131 (Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung (Queer- und Familienpolitik, Modul 2), Variante ohne konkrete Vorschläge): Nein. Thema nicht verankert, zu großes Paket.

GP132 (Programmstruktur – Inhaltliche Präzisierung ermöglichen!): Nein. Das ist kein Programmantrag, das ist eine "Metadiskussion".

GP133 (Klares Bekenntnis zu einer demokratischeren EU): Nein. Das muss im Vorfeld genauer ausgearbeitet werden.

GP134 (Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten): Nein. Oh mein Gott, welche Fässer sollen denn noch aufgemacht werden! Finger weg!

GP135 (Tierschutz (Artgerechte Haltung fördern): Nein. Siehe GP134.

GP136 (Trennung von Staat und Kirche): Nein. Siehe GP016, zusätzlich Formulierung und Formatierung.

GP137 (bundeseinheitliche Bildungsstandards und Lehrbücher): Nein. Zu speziell für ein Grundsatzprogramm.

GP138 (Koordinierte Vielfalt im Bildungsbereich fördern): Nein. Lyrik.

GP139 (Programmtrennungsantrag Reloaded): Nein. Keine Programmpunkte 2. Klasse.

GP140 (Grundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme)): Nein. Metadiskussion.

GP141 (Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kostenlos für alle): Nein. Unausgegoren und irreführend. "ÖPNV kostenlos" ist nur ein kleiner Teilaspekt der Antragsforderungen. Lyrik.

GP142 (Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden): Nein. Zu speziell für Grundsatzprogramm, Argumente überzeugen mich nicht.

GP143 (Die Piratenpartei unterstützt und fördert die Umsetzung der Millenniumsziele): Nein. Was sind "Millenniumsziele"?


=== Wahlprogramm ===

WP001 (Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz): Nein. Pandora.

WP002 (Änderung des § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen): Nein. Siehe GP-Antrag.

WP003 (Grundrecht auf Internet): Ja. Halte ich angesichts unserer "Kernthemen" für sinnvoll, auch wenn sich die Frage der Finanzierung stellt.

WP005 (Aufhebung der externen Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten im Einzelfall): Ja. Ich gebe allerdings zu, dass ich die Implikationen nicht vollständig durchdringe.

WP006 (Mieterdatenschutz): Nein. Ich bin immer skeptisch, wenn von "Datenschutzaufsichtsbehörden" die Rede ist...

WP007 (Netzneutralität): Ja. Hinreichend gut formuliert bei unterstützenswertem Inhalt.

WP008 (Entschädigungsanspruch bei illegaler Nutzung personenbezogener Daten): Nein. Strafrechtliche Abhandlung des Themas reicht.

WP009 (Abschaffung der Ausweispflicht): Enthaltung. Könnte aber noch ein "Ja" werden.

WP010 (Schutz und Sicherheit kritischer Informations- und Kommunikationsstrukturen): Nein. Ist mir nicht stringent genug formuliert dafür, dass dies eine unserer absoluten Kernkompetenzen sein sollte.

WP011 (Umgang mit Nuklear-Müll): Nein. Was denn nun? Lösung der Problematik oder Erkundungsstopp? Müllrückholung kann kontraproduktiv sein.

WP012 (Keine Besteuerung von Zuwendungen): Nein. Formulierung!

WP013 (Wehrpflicht und Ersatzdienste): Nein. GP033 ist besser.

WP014 (Sorgerechtsregelung): Nein. "Rechte am eigenen Kind" - was für eine Formulierung...

WP015 (Piraten gegen Quotelung): Ja. Entspricht meiner eigenen Meinung.

WP016 (Vater oder nicht): Nein. Begründung reicht mir nicht.

WP017 (Förderung von Bildungsangeboten für Jungs und Männer): Nein. Witzig: derselbe Autor will keine Quoten...

WP018 (Erweiterte Widerspruchsregelung): Nein. Kein Bezug zu übrigem Programm.

WP019 (Rücknahme des Hackerparagrafen § 202c StGB): Ja. Heise und Wikipedia als Quellen sind zwar mutig, aber ich stimme der Forderung zu.

WP020 (Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV): Nein. Immer noch nicht!

WP021 (Containern legalisieren): Ja. Ich denke mir den Bezug zum Restprogramm einfach selbst und stimme dem ganzen dann zu.

WP022 (Nichtkommerzielle Werke ermöglichen): Ja! Hach, ist das schön. Eine Perle von Antrag: Prägnant formuliert und ausführlich und nachvollziehbar begründet. Zur Nachahmung wärmstens empfohlen.

WP023 (70-Jahre Regel für wissenschaftliche Arbeiten auf 10 Jahre senken): Nein. Schwach formuliert, nicht begründet.

WP024 (70-Jahre Regel für wissenschaftliche Arbeiten abschaffen): Nein. Siehe WP023.

WP025 (Erlöschen des Urheberrechts mit dem Tod des Urhebers): Ja. Und zwar ein strategisches "Ja", weil die Begründung zwar recht schwach ist, ich die Forderung aber unbedingt unterstütze.

WP026 (Open Access (2)): Nein. Unausgereift ("Todo"...)

WP027 (Ein solches Ultimatum nicht stellen und den Verbleib von Kampfeinheiten für jeden Einsatz gesondert diskutieren): Nein. Was ist das für ein zusammenhangloses Zeug?

WP028 (Ein solches Ultimatum nicht stellen und den Verbleib von Kampfeinheiten für jeden Einsatz gesondert diskutieren (2)): Nein. Zusammenhänge?

WP029 (Eine Atomwaffenfreie Welt): Ja. Wieder das Kreuz mit dem Bezug zum Restprogramm, aber hier halte ich's für vertretbar.

WP030 (Keine Kriminalisierung von Rauchern): Nein. Raucher werden nicht kriminalisiert.

WP031 (Vorschlag von MehrDemokratie e.V.): Enthaltung. Das Thema sollte zunächst in der Partei präsenter werden.

WP032 (Wehrpflicht aussetzen, freiwilliges soziales Jahr): Nein. GP033 ist besser.

WP033 (Abschaffung der Prohibition ab 18): Nein. GP014 ist besser.

WP034 (keine Forderung ""Datenschutz ins Grundgesetz""): Nein. Ein Beschluss, dass wir etwas *nicht* fordern. Cool...

WP035 (Videospiele): Enthaltung. Ich habe keinen Bezug zu dem Thema.

WP036 (Videospiele (2)): Enthaltung. Ich habe keinen Bezug zu dem Thema.

WP037 (Offene Verträge mit der Wirtschaft): Ja. Gläsener Staat in Reinkultur.

WP038 (Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene auf 16 Jahre): Unschlüssig. Muss weiter drüber diskutieren.

WP039 (Maschinenlesbarer Staat): Nein. Nicht spezifisch genug, unausgegoren. Das muss noch reifen. Prinzipiell gute Idee.

WP040 (Netzneutralität (Nicht nur im Netz. Energienetze in öffentliche Hand!): Nein. Partei kann bei aktuellem Wissensstand keine fundierten Aussagen treffen.

WP041 (Netzneutralität (Nicht nur im Netz.Infrastruktur in öffentliche Hand!): Nein. Zu ungenau begründet.

WP042 (Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes): Nein. Der mal wieder ungeklärten Kostenfrage wegen...

WP043 (Reformierung des Bolognaprozesses): Nein. Das ist doch PP048!

WP044 (Keine Wahlpflicht, Wählen können ist ein Privileg!): Nein. Unnötig.

WP045 (Detailierte Bilanzpflicht für Krankenkassen): Nein. Zu unspezifisch.

WP046 (Solidarität im Gesundheitswesen): Nein. Das ist doch GP037.

WP047 (Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie): Nein. Das ist doch PP008.

WP048 (Keine Subventionierung von CCS): Nein. Nicht ausgereift.

WP049 (Für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz): Nein. Siehe PP010

WP050 (Abschaffung jeglicher steuerliche Bevorzugung von Lebensgemeinschaften und Ehen): Nein. Auf Konformität mit GG wird nicht eingegangen.

WP051 (Steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften): Nein. Stilistisch unterirdisch.

WP052 (Swift-Abkommen abschaffen): Ja. Inhalt.

WP053 (Vermummungsverbot abschaffen): Nein. Zu unspezifisch.

WP054 (Deutliche Regulierung der Rüstungsexporte): Nein. Fehlendes Faktenwissen.

WP055 (Betreuung Demenz-Kranker Menschen (aus LTW-Programm BaWü)): Nein. Keine Aussage zu Kosten.

WP056 (Kein Einzel-Nachtdienst in Pflegeeinrichtungen (aus LTW-Programm BaWü)): Nein. Finanzierung?

WP057 (Verbot der Delegation für die Verantwortung + keine lebensformähnliche Programierung von Kampfmaschienen): Nein. Wie wär's mal mit Korrekturlesen? Inhalt unzureichend ausgeführt.

WP058 (Keine generellen Technikverbote, Recht am eigenen Bild & Medienkompetenz wahrnehmen): Nein. Zusammenhang???

WP059 (Abschaffung der Nachrichtendienste): Nein. Bauchschmerzen.

WP060 (Keine Abschaffung der Nachrichtendienste): Nein. Schon wieder so ein "Was wir nicht wollen"-Antrag...

WP061 (Ächtung von Uran Munition in Friedenseinsätzen): Nein. Faktenwissen.

WP062 (Offizielle Unterstützung der Kampagne von Amnesty International (1. Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte): Nein. Das ist in dieser Form kein "Wahlprogramm".

WP063 (Offizielle Unterstützung der Kampagne von Amnesty International (2- Unabhängige Untersuchungskommissionen): Nein. Das ist in dieser Form kein "Wahlprogramm".

WP064 (Offizielle Unterstützung der Kampagne von Amnesty International (3- Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen): Nein. Das ist in dieser Form kein "Wahlprogramm".

WP065 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage): Nein. Lyrik. Und das bei einem der kernigsten Kernthemen...

WP066 (Betreiber von offenen WLANs und Freifunknetzen von Haftung freistellen): Nein. Nicht sauber ausformuliert.

WP067 (Keine "Rede zu Protokoll" im Bundestag): Nein. Mechanismus der Bundestagsdebatten scheint unklar zu sein.

WP068 (Besondere Regelung für Kinderlärm u.Ä. als Punkt 7.5 der TA Lärm): Ja, aber im Wesentlichen als Zeichen für eine tolerante Gesellschaft.

WP069 (Kostenloses/günstiges Schulessen für jedes Kind): Nein. Finanzierung.

WP070 (Ablehnung der so genannten Bildungscard): Nein. Formulierung.

WP071 (Maßnahme für mehr Transparenz im Gesundheitswesen): Nein. Es fehlt mir an Kontext.

WP072 (Bundesweit einheitliche Regelung zu verfassten Studierendenschaften): Enthaltung. Mir fehlen die Hintergründe.

WP073 (Wettbewerb auf der Schiene fördern): Nein. Formulierung.

WP074 (eigenständiger Bundestransparenzbeauftragter): Nein. Wie viele "Beauftragte" denn noch?

WP075 (Finanztransaktionssteuer ("Robin-Hood-Steuer")): Nein. Zu ungenau spezifiziert.

WP076 (Piraten pro Streetview (konkrete Ausarbeitung aus NRW-LF)): Ja. Siehe PP064.

WP077 (Ablehnung der Bildungscard (only)): Nein. Formulierung.

WP078 (Alte & unsupportete Software wird rechtsfrei gestellt): Nein. Zu ungenau: Wann beginnen die 10 Jahre?

WP079 (Keine staatliche Förderung für Pseudo- und Parawissenschaften): Nein. Lyrik.

WP080 (Aufhebung der Sanktionierung bei ALG II): Nein. Fehlender Zusammenhang.

WP081 (Wehrpflicht und Ersatzdienste abschaffen (Variante B (LQFB)): Nein. GP033 ist besser.

WP082 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft): Nein. Der Grundtenor, nämlich Ausbau von Vorschriften und Strafverfolgung, läuft meinem Verständnis einer lebenswerten Gesellschaft diametral entgegen.

WP083 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik): Nein. Formulierung

WP084 (Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch)): Nein. Zu speziell.

WP085 (Reform der Parteienfinanzierung): Nein für ein Grundsatzprogramm. Inhaltlich Zustimmung.

WP086 (Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten): Nein wegen Formulierung. Inhaltlich noch zu diskutieren.

WP087 (Karenzzeiten für Politiker und Beamte): Nein, um es in dieser Form ins Grundsatzprogramm aufzunehmen. Inhaltich große Zustimmung. Sehr gute Basis für tagespolitische Diskussion.

WP088 (Einführung eines Lobbyisten-Registers): Nein. Ich bin gegen ein solches Register.

WP089 (Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung): Nein. Implikationen der vorgesehen Veröffentlichungspflichten sind nicht durchdacht. Passt in dieser Form nicht ins Grundsatzprogramm.

WP090 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung): Nein. Schade! Den finde ich gut, aber wir können keine "Bemühung" fordern...

WP091 (Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen): Ja. Das ist mir hinreichend klar formuliert und fürs Grundsatzprogramm abstrakt genug.

WP092 (Korruptionsprävention im Vergabewesen): Nein. Formulierung.

WP093 (Anwendung eines Integritätspaktes): Nein. Schon wieder "Bemühen".

WP094 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen): Ja. Siehe GP107.

WP095 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen): Nein. Nicht allein, sondern im Zusammenhang mit einer Gesamtbetrachtung des Problemfeldes Pharmapolitik.

WP096 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit): Nein, weil mit anderen Anträgen (GP111 etc.) zusammenhängend - und die lehne ich auch ab.

WP097 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung durch Hinweisgeber): Nein. Unklar ("Wahlrecht"?)

WP098 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Nonprofit-Sektor): Nein. Lehne ich inhaltlich teilweise ab.

WP099 (Whistleblowing): Nein. Stil.

WP100 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung): Ja. Siehe GP107.

WP101 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung International): Nein. Genauere Beschäftigung nötig.


=== Parteiprogramm ===

PP001 (Positionspapier: Präambel Umwelt): Nein. Trotz aller Ausarbeitung erscheint mir das immer noch nicht ausgegoren. Einzelne Formulierungen wie "gewaltfreie Kommunikation", die nicht ausreichend ausgeführte Ablehnung von "Großkraftwerken" und das Einmischen von "Massenvernichtungswaffen" tun ihr übriges.

PP002 (Positionspapier: Präambel Umwelt Modul 1): Nein. Siehe PP001.

PP003 (Positionspapier: Präambel Umwelt Modul 2): Nein. Siehe PP001. 

PP004 (Positionspapier: Präambel Umwelt Modul 3): Nein. Siehe PP001.

PP005 (Positionspapier: Präambel Umwelt Modul 4): Nein. Siehe PP001.

PP006 (Positionspapier: Präambel Umwelt Modul 5): Nein. Siehe PP001.

PP007 (Positionspapier: Präambel Umwelt Modul 6): Nein. Siehe PP001.

PP008 (Positionspapier: Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie): Nein. Technikphobie.

PP009 (Positionspapier der AG Drogen): Ja. Gehört zu GP014, und den finde ich ja auch gut.

PP010 (Ablehnung der Erhöhung der EEG-Umlage): Nein. Vermutungen, gepaart mit unpassender Sprache ("krass ungerecht").

PP011 (gestaffelte Integrationsabgabe für Firmen): Nein. Finde ich einfach nicht gut, die Idee.

PP012 (Umbau der Bundeswehr): Nein. GP033 ist besser.

PP013 (Abzug aus Afghanistan): Nein. Peter Scholl-Latour als Begründung. Also bitte...

PP014 (Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe): Nein. Schöne Idee, aber zu unspezifisch. Besser ausformulieren.

PP016 (Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV): Nein. Hatten wir schon. Behauptungen in Begründung unbelegt oder Vermutungen.

PP017 (Positionspapier zum Verhältnis von Staat und Religion): Ja. Schön formuliert, gut argumentiert. Macht Spaß zu lesen.

PP018 (Positionspapier 'Öffentlich-Rechtliche Medien'): Nein, leider. Inhaltlich sehr gut, aber nicht so formuliert, dass ich diesem als Antrag zustimmen könnte. Sorry.

PP019 (Positionspapier: Menschen- und Gesellschaftsbild sowie Grundwerteverständnis der Piratenpartei): Ja. Spiegelbild zu GP084. Ebenso gut formuliert, schön zu lesen und wichtig für die Partei.

PP020 (Positionspapier: Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen): Nein. Keine Aussagen zur Finanzierung.

PP021 (Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen 'Freiheit (Gleichheit (Grundeinkommen'): Nein. Keine Aussagen zur Finanzierung.

PP022 (Bildung 01): Nein. Das ist ein zyklischer Widerspruch in sich, zu behaupten, die eigenen Dogmen seine keine Dogmen...

PP023 (Bildung 02): Nein. Es muss genauer gesagt werden, wie der Wille von Lernenden und Eltern "gemessen" wird. Sonst gibt's da wieder ohne Ende Hickhack.

PP024 (Bildung 03): Nein. Lyrik.

PP025 (Bildung 04): Nein. Lyrik.

PP026 (Bildung 05): Nein. Lyrik.

PP027 (Bildung 06): Nein. Lyrik.

PP028 (Resolution zu Stuttgart 21): Nein. Ich erkläre mich ausdrücklich nicht solidarisch mit K21 oder den "Parkschützern".

PP029 (Lebenskunde-Ethik): Nein. "Ein praktisches Fach mit theoretischem Hintergrundwissen". Putzig.

PP030 (Lehrmittel unter freien Lizenzen): Ja. Dürfte vielleicht sogar etwas länger sein, aber ist ein guter Anfang.

PP031 (Variable Schulsysteme): Ja. Erscheint mir als sinnvolle Ergänzung zu unseren aktuellen bildungspolitischen Aussagen.

PP032 (Aus-und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften): Nein. Ich stimme dem Inhalt vollständig zu, mir fehlt aber eine Aussage zur Finanzierung.

PP033 (Betreuungsschlüssel in Erziehungs- und Bildungsinstitutionen verbessern): Nein. Unglücklich formatiert, sehr kompliziert formuliert, utopisch wirkende Schlüssel, keine Aussagen zur Finanzierung.

PP034 (Bundeseinheitliches freies Angebot zur Kinderbetreuung): Nein. Auch hier: Finanzierung?

PP035 (Bundesweite Bildungsstandards): Nein. Nicht ausgereift, stilistisch schwierig.

PP036 (Evaluation der Lehrqualität): Nein. Inhaltlich schwanke ich, aber die äußere Form ist mangelhaft.

PP037 (Bundesweite Wiedereinführung verfasster Studierendenschaften): Enthaltung. Mir fehlt Hintergrundwissen. Ist die Situation so wie beschrieben?

PP038 (Finanzierung von Bildung bundesweit sichern): Ja. Ich muss dem Antragsinhalt allerdings weitestgehend einfach glauben, da ich die Aussagen dort nicht verifizieren kann.

PP039 (Freier Besuch von KIGAs und KITAs): Nein. Finanzierung?

PP040 (Ganztagsbetreuungsangebote sichern): Nein. Finanzierung?

PP041 (Gegen Stigmatisiserung von Computerspielen): Nein. Aargh! Bis zum letzten Satz bin ich ja dabei, aber wie sollen denn dann nun wieder diese pädagogisch-psychologischen Berater bezahlt werden?

PP042 (Inklusion-Barrierefreies Lernen): Nein. Finanzierung der Barrierefreiheit. Chancengleichheit hin, Chancengleichheit her, eine Lösung muss Interessen *abwägen*.

PP043 (Internetverfügbarkeit für jeden Bürger): Nein. Abgesehen von der Finanzierung ist die Ausrichtung auf den "Durchschnitt" im letzten Satz gefährlich. Der geht dann nämlich von selbst nach oben.

PP044 (Medienkompetenz gesellschaftsweit fördern): Enthaltung. Darüber muss ich noch genauer nachdenken.

PP045 (Medienpädagogisches Manifest): Enthaltung. Ich kann den Inhalt (noch) nicht beurteilen.

PP046 (Modulares Kurssystem als Schulstandard): Enthaltung. Ich weiß (noch) nicht, ob ich das will.

PP047 (Pädagogisch-psychologisches Fachpersonal an Bildungsinstitutionen): Nein. Zum einen: Wie ist der Status quo? Zum anderen: Finanzierung?

PP048 (Reformierung des Bolgnaprozesses): Nein. Im Prinzip durchaus "ja", aber: Ist die Internationale Vergleichbarkeit wirklich wichtig? Formulierungen teilweise unklar.

PP049 (Schulspeisung für alle Kinder): Nein. Finanzierung?

PP050 (Studiengebühren abschaffen): Ja. Ist zwar nicht optimal formuliert, aber hier ist mir das bei *dem+ Ziel egal.

PP051 (Trennung von Kirche und Staat): Nein. Andere Alternativen sind besser.

PP052 (Sozialstaat 3.0 (bedingungsloses Grundeinkommen): Enthaltung. Ich muss mir das nochmal genauer anschauen.

PP053 (Open_Access (3)): Nein. Als Antrag formal und stilistisch ungeeignet.

PP054 (Keine Beschränkungen in der Verwendung veröffendlichter Dokumente): Nein. Unverständlich.

PP055 (Unterstützung für das Projekt depub.org (tagesschau.de-Archiv)): Nein, auch wenn ich die Grundidee gut finde. Aber das ist viel zu unspezifisch.

PP056 (Kindergeld ohne Bedürftigkeitsprüfung, Abschaffung des Kinderfreibetrags): Nein. Finanzierung?

PP057 (Bekennen zur Sozialen Marktwirtschaft): Nein. Lyrik.

PP058 (Positionspapier zur NATO): Nein. Geht nicht aus bisherigen programmatischen Äußerungen hervor.

PP059 (Abschaffen von Namensnennungspflichten (online wie offline): Nein. Zu unspezifisch.

PP060 (Positionspapier: Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft): Nein. Viel zu umfangreiches Konglomerat ohne ausreichende programmatische Unterstützung.

PP061 (Mindestlohn nur als Kriterium der Zumutbarkeit): Nein. Da ist er wieder, der universelle Mindestlohn...

PP062 (Grundlagen und Ziele piratiger Politik (Variante B): Nein. Lyrik. PP019 ist besser.

PP063 (Piratiges Verständnis des Menschen): Nein. Da ist "Lyrik" fast schon eine Untertreibung.

PP064 (Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen): Ja. Das ist zwar grenzwertig formuliert, aber mir gefällt der Inhalt ganz außerordentlich.


=== Sonstige Anträge ===

Z001 (Geheime Abstimmungen ermöglichen): Nein. Ich werde hier grundsätzlich keinen LQFB-Anträgen zustimmen, weil das System nur insgesamt zu bewerten ist und nicht auf dieser Versammlung an einzelnen Stellschrauben herumgedreht werden sollte.

Z002 (Aufhebung eines Auftrags an das BSG): Nein. Wayne.

Z003 (Namenszusatz: Grund- und Bürgerrechtspartei): Nein. Alle Jahre wieder.

Z004 (Engagement gegen Rechtsextremismus): Nein. Dieses Gehampel darum, was Parteimitglieder wie und wo machen können, sollen oder dürfen ist Blödsinn. Wie was doch gleich das Motto: "Denke selbst!" Danke.

Z005 (Neuwahl des Vorsitzenden des Bundesvorstandes): Nein. Schon formal nicht möglich. Kindergarten.

Z006 (Liquid Feedback aussetzen und an datenschutzrechtliche Gesetzgebung anpassen): Nein. Siehe Z001.

Z008 (BasDeM (Das BasisDemokratische Meinungsbildungstool): Nein. So ein typischer "Verlautbarungsantrag". Nicht "Die Piratenpartei" entwickelt, sondern ein Mensch aus Fleisch aus Blut. Den brauchts als erstes. Sonst ist der Antrag die Bits nicht wert, die er im Speicher belegt.

Z009 (BasDeM (Modul 1: Verhältnis zu Liquid Feedback): Nein. Wunschträume. Siehe Z008.

Z010 (BasDeM (Modul 2: Öffentlichkeitseinstellungen): Nein zu allen Alternativen. Schattendiskussion. Tatsächliche Ausgestaltung lässt sich nur vor dem Rahmen des tatsächlich implementierten Gesamtsystems bewerten - und das gibt's nicht. Augenwischerei. Siehe Z008.

Z011 (BasDeM (Modul 3: Datenschutzeinstellungen): Nein zu allen Alternativen. Siehe Z010 und Z008. Außerdem wird hier mal wieder eine außerordentlich verquere Interpretation von "Datenschutz" sichtbar.

Z012 (BasDeM (Modul 4: Sicherheit): Nein zu allen Alternativen. Es wird langweilig. Siehe Z008 bis Z011.

Z013 (Begriff "faschistisch" und Indikatoren): Nein. Sehr geil: Wir beschließen eine Wortdefinition. Sowas ist peinlich. m(

Z014 (Moderation von Seiten): Nein. Wunschdenkenantrag. In welcher Fabrik sollen die Moderatorenphalanxen denn produziert werden?

Z015 (Redaktionskommission): Enthaltung. Einerseits sinnvoll, andererseits besteht auf Grund der extremen Heterogenität der Antragstexte die Gefahr, dass eine stilistische Vereinheitlichung quasi unmöglich ist und irgendwelchen durchgekommenen verquasten Quark auch noch aufwertet.

Z016 (Selbstverpflichtung des Umgangs miteinander innerhalb der Piratenpartei Deutschland): Nein. Ach du liebes Bisschen. Da fehlt nur noch, dass wir uns beim Essen zum Piep-piep-piep an den Händen fassen.

Z017 (Erarbeitung einer Wertebasis): Nein. Wir haben bereits eine Wertebasis. Nennt sich Parteiprogramm.

Z018 (Gemeinsame, organische Programmentwicklung): Nein. Lyrik. Lala. Was will der Autor denn eigentlich?

Z019 (Delegationen in Liquid-Feedback geringer gewichten): Nein. Siehe Z001.

Z020 (Stimmgewicht in Liquid-Feedback generell auf 10% beschränken): Nein. Siehe Z001.

Z021 (Stimmgewicht eines Piraten im Liquid-Feedback bei Vorhandensein von Delegationen auf 2% der Grundgesamtheit beschränken): Nein. Siehe Z001. Außerdem ist das ja wohl der faulste Antrag, den ich je gesehen habe.

Z022 (Delegationen in Liquid-Feedback wahlweise ablehnen): Nein. Siehe Z001.

Z023 (Weiterdelegationen in Liquid-Feedback wahlweise verbieten): Nein. Siehe Z001.

Z024 (Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms): Enthaltung mit Tendenz zu "Ja". Siehe Z015.

Z025 (LiquidFeedback (Zusätzliche Klarnamen-Benutzerkonten ohne Stimmrecht, mit Initiativrecht und als Delegationsziel nicht nur für Mitglieder): Nein. Siehe Z001.

Z026 (LiquidFeedback (Keine Begrenzung des Stimmgewichts, Gleichbehandlung aller Teilnehmer): Nein. Siehe Z001.

Z027 (Benutzerdashboard): Nein. Siehe Z001.

Z028 (LQFB kein Wahlcomputer -- keine weitere Anonymisierung nötig!): Nein. Siehe Z001.

Z029 (Geheimheit prinzipbedingt unmöglich, Anonymität verhindert Nachvollziehbarkeit und ist unnötig): Nein. Siehe Z001. Herr im Himmel, sind diese LQFB-Anträge ätzend!

Z030 (Syncom-Forum und ""normales"" Forum zusammenführen): Ja. Eine sinnvolle Zusamemnführung.

Z031 (Solidarität mit Wikileaks bekunden und die URL massiv verlinken): Nein. Stil. Und böse Zugen würden jetzt behaupten, Wikileaks ist sowieso schon bekannter als die Piratenpartei...

Z032 (Aufgabenbereich von Ersatzschiedsrichtern / Ersatzschiedsrichterinnen): Nein. Antragsteller hat Konzept von Ersatzrichtern nicht verstanden. Betrifft außerdem interne Geschäftsordnung des Gremiums "Schiedsgericht" - da hat der Parteitag eh nichts zu melden.

Z033 (Programmanträge stilistsch und redaktionell bearbeitbar): Nein. Änderungsrechte sind zu weitgehend. Quelle für neuen ständigen Hickhack und unnütze Diskussionen.

Z034 (Dezentraler Parteitag / Unterstützen,Entwickeln,Einführen): Nein. Wunschdenkenantrag.

Z035 (Demonstrieren ja - blockieren nein): Nein. Offensichtlich eine aus dem Zusammenhang gerissene Gegeninitiative zu irgendwas. Inhaltlich fragwürdig. Überflüssig.

Z036 (Stimmgewicht, Delegationen und Themenbereichsmitgliedschaften nach 1 Jahr aussetzen): Nein. Siehe Z001.

Z037 (Betrieb von LiquidFeedback mit öffentlichem Lesezugriff und ohne Depublikation): Nein. Siehe Z001.

Z038 (Öffentlicher Lesezugriff ohne Depublikation (Ergänzung als Erwiderung auf Gegeninitiative)): Nein. Siehe Z001.

Z039 (Kompromiss akzeptieren - Spaltung der Partei verhindern - Vertrauen in LQFB und Vorstand schaffen): Nein. Siehe Z001. Aber beim Antragstitel musste ich schmunzeln. Danke dafür...

Z040 (Kein Meinungsverbot, keine satzungswidrigen Regelungen für den Bundesvorstand): Nein. Was??? m(

Z041 (Gemeinsame, organische Programmentwicklung II): Nein. Siehe Z018.